Kündigung zustellen: Zugang statt Absendung

Ein Kündigungsschreiben ist schnell geschrieben. Der Teil, an dem es schiefgeht, kommt danach: die Zustellung. Und dort gilt ein Satz, der jede Frist regiert und den fast jede Vorlage im Netz unterschlägt.

Der Satz, um den sich alles dreht

Eine Kündigung ist eine Willenserklärung. Wird sie einem Abwesenden gegenüber abgegeben, wird sie in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht — so steht es in § 130 Abs. 1 BGB.

Nicht: wenn man sie schreibt. Nicht: wenn man sie einwirft. Nicht: wenn der Poststempel es sagt. Sondern wenn sie ankommt.

Damit verschiebt sich die ganze Rechnung. Wer zum Monatsende kündigen will und den Brief am 30. einwirft, hat nicht gekündigt — er hat einen Brief eingeworfen, der am 31. zugeht oder später. Und weil die Frist erst mit dem Zugang zu laufen beginnt, wird daraus im Zweifel ein ganzer Monat mehr.

Zugang heißt dabei: Das Schreiben ist so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Beim Briefkasten hängt das an der üblichen Leerungszeit: Wird morgens eingeworfen, gilt der Brief in der Regel am selben Tag als zugegangen; wird abends eingeworfen, erst am nächsten. Deshalb ist ein Einwurf um 22 Uhr am Monatsletzten keine Punktlandung, sondern ein Fehlschlag.

Warum das Einschreiben mit Rückschein die schlechtere Wahl ist

Hier wird es unangenehm, denn es widerspricht dem, was die meisten für die sichere Variante halten.

Das Übergabe-Einschreiben mit Rückschein wird nur gegen Unterschrift ausgehändigt. Ist niemand da, wird es nicht eingeworfen — es wandert in die Filiale, und im Briefkasten liegt nur ein Benachrichtigungszettel. Und dieser Zettel bewirkt keinen Zugang: Er ist nicht die Erklärung, sondern nur der Hinweis darauf, dass irgendwo eine Sendung liegt.

Der Empfänger holt sie am nächsten Werktag ab. Oder am Freitag darauf. Oder gar nicht. In allen drei Fällen ist die Frist gerissen, und der Absender hat für das teuerste Produkt der Post bezahlt.

Beim Einwurf-Einschreiben landet der Brief im Kasten, der Zugang tritt also ein. Der Zusteller quittiert das in einem Auslieferungsbeleg, den man online abrufen kann. Der Beweiswert dieses Belegs ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten: Manche Gerichte lassen ihn als Anscheinsbeweis genügen, andere sehen darin nur ein Indiz, weil er nichts darüber sagt, was im Umschlag war. Wer sich allein darauf verlässt, verlässt sich auf eine strittige Frage.

Der sicherste Weg kostet nichts

Der Bote mit Zeugenfunktion schlägt beide Einschreiben:

1. Eine zweite Person liest das unterschriebene Schreiben und kann später sagen, was darin stand.
2. Diese Person steckt es selbst in den Umschlag, verschließt ihn und wirft ihn ein.
3. Sie notiert Datum, Uhrzeit und Adresse.

Damit gibt es eine Aussage über Inhalt und Einwurf — genau die Kombination, die dem Auslieferungsbeleg fehlt. Für den Fall, dass der Streit ernst wird, ist das der belastbarste und gleichzeitig billigste Nachweis.

Bei der Wohnungskündigung an eine Hausverwaltung mit Publikumsverkehr geht es noch einfacher: persönlich abgeben und den Eingang auf einer Kopie abstempeln lassen.

Was direkt nach dem Zugang zu laufen beginnt

Der Zugang ist nicht nur der Startpunkt der Kündigungsfrist. An ihm hängen zwei weitere Fristen, die schneller ablaufen, als man denkt:

• Drei Wochen für die Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), gerechnet ab Zugang der Kündigung. Danach gilt sie als wirksam, selbst wenn sie es nicht war.
• Meldung bei der Arbeitsagentur: spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses — und wenn zwischen Zugang und Ende weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis (§ 38 SGB III).

Der Kündigungsfrist-Rechner rechnet genau von diesem Datum aus: Zugang eingeben, und er nennt die Frist nach § 622 BGB, den letzten Arbeitstag, den Resturlaub samt Abgeltung und beide Folgefristen. Dass er nach dem Zugang und nicht nach dem Absendedatum fragt, ist kein Detail — es ist der Punkt dieses Artikels.

Die Zustellung dokumentieren

Was man später braucht, sind drei Dinge an einer Stelle: das Schreiben selbst, ein Nachweis über den Einwurf und, wenn vorhanden, der Einlieferungs- oder Auslieferungsbeleg.

Ein Foto des adressierten Umschlags vor dem Einwurf und ein Foto des Belegs sind in zwei Minuten gemacht. Mit dem JPG-in-PDF-Umwandler werden daraus zusammen mit dem Schreiben ein einziges PDF, und mit PDF zusammenfügen hängt man später die Antwort des Arbeitgebers hinten an. Beides läuft im Browser — ein Kündigungsschreiben mit Namen, Adresse und Personalnummer ist nichts, was man zum Zusammenfügen auf einen fremden Server lädt.

Aufbewahren: Arbeitsvertrag, Kündigung und Zeugnis gehören zu den Papieren, die man nicht nach ein paar Jahren wegwirft — sie zählen bis zur Rente. Der Wegwerf-Rechner hat sie deshalb als dauerhaft eingeordnet.

Der Preis dieses Rats

Der Bote mit Zeugenfunktion ist der beste Weg, aber er hat eine Bedingung: Die Person muss erreichbar und aussagewillig sein, wenn Jahre später gefragt wird. Ein Kollege, mit dem man sich zerstreitet, ist als Zeuge wertlos. Wer niemanden hat, nimmt das Einwurf-Einschreiben — mit dem Wissen, dass sein Beweiswert nicht garantiert ist, und mit einem sofort danach angelegten Vermerk über Datum, Uhrzeit und Inhalt.

Und: Dieser Text erklärt die Regeln, er ersetzt keine Beratung. Bei einer Kündigung, gegen die man vorgehen will, laufen drei Wochen — das ist wenig Zeit für Recherche und viel Zeit für ein Erstgespräch.

In Kurzform

• § 130 Abs. 1 BGB: Der Zugang zählt, nicht die Absendung.
• Vormittags eingeworfen gilt meist am selben Tag, abends erst am nächsten.
• Übergabe-Einschreiben mit Rückschein kann die Frist reißen, weil der Benachrichtigungszettel keinen Zugang bewirkt.
• Einwurf-Einschreiben geht zu, aber sein Beweiswert ist umstritten.
• Bote mit Zeugenfunktion ist der belastbarste Weg und kostet nichts.
• Ab Zugang laufen drei Wochen für die Klage und die Meldepflicht bei der Arbeitsagentur.